Die Webseiten erreichbar unter den Domänen www.fahrexperte.de, www.fahrexperte.com, www.fahrexperte.eu, www.fahrexperte.org und www.fahrexperte.net (nachfolgend »Fahrexperte« genannt) sind ein Service der AEYOL SOLUTIONS LTD. Niederlassung Deutschland, Zülpicher Str. 57, 53919 Weilerswist (nachfolgend »Betreiber« genannt). AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 GültigkeitDie nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Lernsoftware von Fahrexperte erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Lernsoftware von Fahrexperte von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung für die Lernsoftware von Fahrexperte erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Registrierung verzichten. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt. § 2 Leistungsumfang(1) Der Betreiber betreibt eine Lernsoftware im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Lernsoftware, mit der die Nutzer die Prüfungsfragen der deutschen theoretischen Führerscheinprüfung lernen können. Die Lernsoftware ermöglicht das Lernen mit einen Übungsmodus und einem Prüfungssimulator. Die Nutzer können im Rahmen einer kostenlosen »Testversion-Mitgliedschaft« bis zu 30% des Lernstoffes im Übungsmodus lernen und maximal 2 Prüfungssimulationen absolvieren. (2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich für die kostenpflichtige »Vollversion-Mitgliedschaft« zu registrieren, bzw. ihre bereits bestehende kostenlose »Testversion-Mitgliedschaft« zu einer kostenpflichtigen »Vollversion-Mitgliedschaft« aufzuwerten. Einem »Vollversion-Mitglied« steht der komplette Lernstoff und eine unbegrenzte Anzahl an Prüfunssimulationen zur Verfügung. Der Zugang zur Vollversion ist jeweils auf einen Zeitraum von 6 Monaten begrenzt. (3) Für die Nutzung des Service gemäß Absatz 1 und 2 ist die Inhaberschaft einer E-Mail-Adresse durch den Nutzer erforderlich. Ohne die Möglichkeit des Empfangs von E-Mail-Nachrichten durch den Nutzer kann der Service nicht genutzt werden. Des weiteren kann mit jeder E-Mail-Adresse nur ein Benutzerkonto verwendet werden. (4) Der Betreiber kann nicht die Nutzbarkeit des Service hinsichtlich der technischen Vorraussetzungen (z.B. Internetzugang, Webbrowser, Sicherheitseinstellungen) auf Seiten des Nutzers garantieren. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzbarkeit des Service hinsichtlich seiner technischen Gegebenheiten zu überprüfen. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls der Nutzer den Service aufgrund fehlender technischen Vorraussetzungen nicht nutzen kann. (5) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 5 dieser AGB. (6) Die Nutzung der Lernsoftware wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist weder für Testversion-Mitglieder (§ 2 Abs.1 dieser AGB), noch für Vollversion-Mitglieder (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) im angebotenen Leistungsumfang enthalten. (7) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. (8) Der Betreiber behält sich vor, die Inhalte des Angebots jederzeit zu verändern, auszuweiten oder einzuschränken, soweit dies für Vollversion-Mitglieder keine bedeutenden Nachteile, insbesondere keine Einschränkung des kostenplichtigen Leistungsumfangs zur Folge hat. (9) Der Betreiber kann nicht das Bestehen der Führerscheinprüfung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls die Führerscheinprüfung nicht bestanden wird. § 3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Lernsoftware kommt mit der Registrierung durch den Nutzer zustande. (2) Der Vertrag über die Nutzung der Lernsoftware als »Vollversion-Mitglied« kommt mit der Bestellung durch den Nutzer oder der Einlösung einer Guthabenkarte (Fahrexperte Prepaid-Karte) zustande. (3) Bei der Bestellung durch den Nutzer gewährt der Betreiber den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang. Die Laufzeit der Vollversion-Mitgliedschaft beginnt dabei mit der Freischaltung durch den Betreiber. (4) Bei der Einlösung einer Guthabenkarte erfolgt die Freischaltung automatisch. Die Laufzeit der Vollversion-Mitgliedschaft beginnt direkt nach der Einlösung. (5) Bei der Einlösung von Guthabenkarten werden nur, beim Betreiber registrierte original »Fahrexperte Prepaid-Karten« akzeptiert. Diese Guthabenkarten sind ausschließlich für die Einlösung einer »Vollversion-Mitgliedschaft« verwendbar. § 4 Widerrufsrecht(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Der Widerruf ist zu richten an: (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten. § 5 Preise(1) Die Nutzung der Lernsoftware im Rahmen einer »Testversion-Mitgliedschaft« nach § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos. (2) Die Nutzung der Lernsoftware im Rahmen einer »Vollversion-Mitgliedschaft« nach § 2 Abs. 2 dieser AGB wird dem Nutzer mit 14,95 € oder der Einlösung einer Guthabenkarte (Fahrexperte Prepaid-Karte) berechnet. Die Laufzeit der »Vollversion-Mitgliedschaft« ist jeweils auf 6 Monate beschränkt. § 6 Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet. (2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Überweisung zur Verfügung. § 7 DatenschutzEs gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Webseite abrufen. § 8 Vertragslaufzeit, Beendigung des Vollversion-Mitglied-Vertrages(1) Wird der Vollversion-Mitglied-Vertrag abgeschlossen, endet die Vollversion-Mitgliedschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) mit Ablauf von 6 Monaten automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von 31 Tagen. (3) Nach Ablauf der Vollversion-Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Testversion-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen. (4) Der Vollversion-Mitglied-Vertrag (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung des Vollversion-Mitglied-Vertrags schließt ebenfalls die Kündigung einer vorhergehenden Testversion-Mitgliedschaft ein. Die Kündigung kann schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen oder dadurch, dass der Nutzer im eingeloggten Zustand unter dem Menüpunkt »Übersicht« unter »Einstellungen« auf »Benutzerkonto löschen« klickt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. (5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Registrierung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. § 9 Beendigung der kostenlosen Nutzerschaft(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen oder dadurch, dass der Nutzer im eingeloggten Zustand unter dem Menüpunkt »Übersicht« unter »Einstellungen« auf »Benutzerkonto löschen« klickt. (2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Registrierung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. (3) Nach Beendigung des Testversion-Mitglied-Vertrag ohne eine vorhergehende Vollversion-Mitgliedschaft werden sämtliche personenbezogene Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden. § 10 Haftung des Betreibers(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Registrierungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit der Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. (4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Vollversion-Mitgliedschaft beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. (5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. (6) Im Falle einer Haftung erhalten Vollversion-Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrages um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat. § 11 Pflichten des Nutzers(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Registrierung und Nutzung der Lernsoftware die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. (2) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. (3) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, die Lernsoftware nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. (5) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
(6) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz nach Absatz 7 anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten. (7) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in den Absätze 1, 2, 3 und 5 beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. § 12 Urheberrechte, Nutzung in Medien(1) Sämtliche Rechte (z.B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte) in Bezug auf die bereitgestellte Lernsoftware sowie sämtliche auf Fahrexperte eingestellten Inhalte verbleiben beim Betreiber oder ihren Lizenzgebern. (2) Auch durch die Registrierung im Rahmen einer »Testversion-Mitgliedschaft« oder einer »Vollversion-Mitgliedschaft« erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte oder Lizenzen an der Lernsoftware sowie den Inhalten, mit Ausnahme des beschränkten Rechts, die Lernsoftware sowie die Inhalte nach Maßgabe des in § 2 beschriebenen Leistungsumfangs zu nutzen. § 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. (2) Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. (3) Der Betreiber wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. § 14 Schlussbestimmungen(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. (2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. (3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. (Stand: 04.10.2008) |
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